Neue Gesetze im 4. Quartal 2026: Was sich von Oktober bis Dezember ändert
KI-generiertDas letzte Quartal 2026 bringt zahlreiche neue Regeln für Verbraucherinnen und Verbraucher. Besonders wichtig ist der 20. November: An diesem Tag gelten neue Vorschriften für Kredite, Ratenkäufe und das Scoring von Auskunfteien wie der SCHUFA. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen von Oktober bis Dezember 2026 nach Datum geordnet.
Oktober 2026
1. Oktober: Energiesteuer auf Kraftstoff sinkt
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Bürger und Wirtschaft sollen so insgesamt um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.
1. Oktober: Vorsorgeverfügungen werden digital
Seit dem 1. Oktober können digitale Abschriften von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Berechtigte Ärzte und Betreuungsgerichte können damit auch die Inhalte einsehen. Bisher war nur erkennbar, welche Verfügungen existieren und wo sie aufbewahrt werden.
Wer lädt hoch?
Betroffene können die Dokumente nicht selbst hochladen. Das übernehmen verifizierte institutionelle Nutzer wie Notare oder Rechtsanwälte.
November 2026
1. November: Schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Für bestimmte medizinische Fachkräfte mit ausländischen Berufsqualifikationen ändern sich ab dem 1. November die Anerkennungsverfahren. Ziel ist eine schnellere Anerkennung.
20. November: Neues Verbraucherkreditrecht
Ab dem 20. November gilt das überarbeitete Verbraucherkreditrecht. Es setzt die EU-Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 um; der Bundestag hat das Gesetz am 17. April 2026 beschlossen. Erstmals erfasst werden Finanzierungen, die bisher weitgehend ausgenommen waren:
- Kleinkredite bis 200 Euro,
- zins- und gebührenfreie Ratenzahlungen,
- Kredite mit einer Laufzeit von bis zu drei Monaten,
- „Buy now, pay later“-Angebote im Onlinehandel.
Was Anbieter künftig tun müssen
Anbieter müssen auch bei kleinen Beträgen vor Vertragsschluss die Kreditwürdigkeit prüfen und klar über Kosten, Laufzeit und Risiken informieren. Beruht die Prüfung auf automatisierter Datenverarbeitung, haben Kunden Anspruch auf eine Überprüfung durch einen Menschen. Der klassische Kauf auf Rechnung beim Händler, ohne eingebundenes Kreditinstitut oder Zahlungsanbieter, bleibt ausgenommen.
20. November: Neues Scoring-Recht (§ 37a BDSG)
Ebenfalls ab dem 20. November regelt der neue § 37a BDSG das Scoring und ersetzt den bisherigen § 31 BDSG. Auskunfteien müssen auf Verlangen verständlich mitteilen, welche Daten und Kriterien in einen Score eingeflossen sind, wie die einflussreichsten Kriterien gewichtet sind, was der Wert bedeutet und an wen er übermittelt wurde. Daten etwa aus sozialen Netzwerken oder über Kontobewegungen dürfen nicht mehr in den Score einfließen.
Bedeutung für Ihre SCHUFA-Auskunft
Nach Einschätzung von Fachanwälten knüpft § 37a Abs. 4 BDSG das Auskunftsverlangen nicht an eine vorherige Ablehnung. Wer seinen Score verstehen möchte, kann nach dem 20. November eine Auskunft ausdrücklich auf diese Vorschrift stützen.
20. November: Recht auf Schuldnerberatung
Am selben Tag tritt das Schuldnerberatungsdienstegesetz in Kraft. Es soll sicherstellen, dass Menschen mit bestehenden oder absehbaren Zahlungsschwierigkeiten Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung erhalten. Beratungsstellen dürfen Entgelte erheben, diese dürfen Ratsuchende aber nicht unangemessen belasten und nicht der Gewinnerzielung dienen. Über Kosten muss vorab informiert werden.
29. November: Abgasnorm Euro 7 für neue Fahrzeugtypen
Ab dem 29. November müssen neu typgenehmigte Pkw- und Transportermodelle die Abgasnorm Euro 7 erfüllen; ab dem 29. November 2027 gilt sie für alle neu zugelassenen Fahrzeuge dieser Klassen. Neu ist, dass erstmals auch Feinstaub aus dem Bremsabrieb begrenzt wird.
30. November: Frist beim Deutschlandticket
Ab Januar 2027 steigt der Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro auf 66,80 Euro im Monat. Wer sein Abo bei der Deutschen Bahn hat, muss der Preiserhöhung bis zum 30. November zustimmen, etwa im Aboportal oder im DB Navigator. Ohne Zustimmung wird das Ticket zum 31. Dezember 2026 automatisch gekündigt.
Dezember 2026
9. Dezember: Neues Produkthaftungsgesetz
Zum 9. Dezember tritt das neue Produkthaftungsgesetz in Kraft. Die Haftung wird auf Software und digitale Dienste ausgeweitet und bezieht auch KI-basierte Systeme ein. So kann ein Hersteller etwa haften, wenn ein Unfall auf ein versagendes digitales Assistenzsystem zurückgeht.
31. Dezember: Ende des Tankrabatts
Mit Ablauf des 31. Dezember endet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie bestehende Ratenkauf- und Pay-Later-Verträge und achten Sie bei neuen Angeboten auf die erweiterten Informationen.
- Fordern Sie Ihre SCHUFA-Datenkopie an, um zu wissen, welche Daten gespeichert sind, und nutzen Sie ab dem 20. November die neuen Auskunftsrechte.
- Stimmen Sie bei Bedarf rechtzeitig vor dem 30. November der Preiserhöhung des Deutschlandtickets zu.
Fazit
Das vierte Quartal 2026 stärkt vor allem den Verbraucherschutz bei Krediten und beim Scoring. Wer seine Daten bei Auskunfteien kennt, kann die neuen Rechte gezielt nutzen.
Quellen
Stand: 1. November 2026. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.
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